Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rewis.io
• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 6 Abs. 1
  Doppelbelastung; Nacherhebung; echte Nacherhebung; unechte Nacherhebung; Nachveranlagung; Zahlungsgebot; Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung

• rechtsportal.de

  KAG LSA § 6 Abs. 6 S. 1; KAG LSA § 6 Abs. 9
  Erlass eines Änderungsbescheids bei einer "unechten" Nacherhebung hinsichtlich Verbots der Doppelbelastung; Festsetzung einer zusätzlichen Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass eines Änderungsbescheids bei einer "unechten" Nacherhebung hinsichtlich Verbots der Doppelbelastung; Festsetzung einer zusätzlichen Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem ...

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nacherhebung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nacherhebung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 336

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden (Erst-)Heranziehungsbescheides, der mangels wirksamen Satzungsrechts einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, weder einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid entgegen noch der Aufhebung des vorhergehenden Bescheides verbunden mit der Heranziehung in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, zit. nach JURIS, m.w.N. vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 29. April2018 - 4 ZKO 610/07 - Zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 228/11

  Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

  Dass der bestandskräftige (Erst)Heranziehungsbescheid, der auf der Grundlage einer nichtigen Beitragssatzung ergangen ist, lediglich einen formalen Anspruch eigener Art begründet, der nicht dem Abgabeschuldverhältnis angehört (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 228/11 -, zit. nach JURIS), hat nicht zur Folge, dass mit einem Nacherhebungsbescheid der Beitrag in voller Höhe ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bescheid festgesetzt werden darf (…a.M.: Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2246).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

  Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden (Erst-)Heranziehungsbescheides, der mangels wirksamen Satzungsrechts einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, weder einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid entgegen noch der Aufhebung des vorhergehenden Bescheides verbunden mit der Heranziehung in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, zit. nach JURIS, m.w.N. vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 29. April2018 - 4 ZKO 610/07 - Zit. nach JURIS).
• VG Leipzig, 30.01.2015 - 4 L 23/15

  Vorläufige Bewertung einer Prüfung im Fach Physiologie als bestanden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

  Insoweit kann also auch bei einer solchen "unechten" Nacherhebung entweder ein Änderungsbescheid erlassen werden, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird oder ein - nach Aufhebung des ersten Bescheides - neuer Beitragsbescheid oder ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem Gesetz bestehenden Beitragsschuld festgesetzt wird (vgl. zu einer "echten" Nacherhebung OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. November 2016 - 4 L 23/15 -).

• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

  Vorstehende Überlegungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine - wie hier mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung der Fall (vgl. hierzu noch unten) - "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d.E.A. zu einer "echten Nacherhebung").

  Darüber hinaus kann im Falle einer echten wie auch einer unechten Nacherhebung/-veranlagung auch ein Änderungsbescheid gegenüber dem zuerst Veranlagten, sofern dieser unter Zugrundelegung obiger Ausführungen auch - anders als hier - materiell-rechtlich beitragspflichtig ist, ergehen, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 S. 8 d.E.A.; VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 8; VG Potsdam…, Urteil vom 31. Juli 2019 - VG 8 K 2894/16 -, juris Rn. 29 f.; VG Schwerin…, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. d.E.A.;… a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

  Zwar mag der bestandskräftige (Erst)Heranziehungsbescheid, der auf der Grundlage einer nichtigen Beitragssatzung ergangen ist, wie ausgeführt, lediglich einen formalen Anspruch eigener Art begründen, der nicht dem Abgabeschuldverhältnis angehört (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 4 L 228/11 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

  Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass mit einem Nacherhebungsbescheid der Beitrag in voller Höhe ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bescheid festgesetzt werden darf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rn. 5 f; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 -, S 8 des E.A.;… a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

  Zudem entstünde bei einer Neufestsetzung des vollständigen Beitrags ohne vorherige Aufhebung des bestandskräftigen (Erst)Heranziehungsbescheides der Rechtsschein einer überhöhten Beitragsfestsetzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

  Die Festsetzung eines Anschlussbeitrags in dem früheren Bescheid bewirkt vielmehr, dass (bereits) die erneute Festsetzung eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 - 10 A 3421/94 -, juris Rn. 15 ff; VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 247/15 -, juris Rn. 12).

  Jedenfalls hatte es der Beklagte in der Hand, durch Aufhebung des ersten Beitragsbescheides die Festsetzung des Beitragsanspruches mit dem zweiten Bescheid in voller Höhe vorzunehmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 7).

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Die wirksame Festsetzung der Anschlussbeiträge in den beiden früheren Bescheiden bewirkt vielmehr, dass (bereits) die erneute Festsetzung eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 15 ff; VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 247/15 -, juris Rn. 12).

  Diesem entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheides (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorangegangenen Bescheides, der den Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn.49, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 47;… vgl. auch Zitate bei Schneider/Rohde, in Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 8 Rn. 62).

  Der Beitragsbescheid trifft keine Regelung des Inhalts, das ein höherer als der festgesetzte Beitrag nicht gefordert wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung …und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung Schneider/Rohde, a.a.O., § 8 Rn. 62").

• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Denn die Summe der in beiden Bescheiden festgesetzten Beitragsforderung übersteigt den satzungsgemäß auf das veranlagte Grundstück entfallenden Betrag (…vgl. auch Urteil der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 6 K 411/16 - juris, Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 15 ff; VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 247/15 -, juris Rn. 12).

  Diesem entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheides (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorangegangenen Bescheides, der den Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn.49, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 47;… vgl. auch Zitate bei Schneider/Rohde, in Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 8 Rn. 62).

  Der Beitragsbescheid trifft keine Regelung des Inhalts, dass ein höherer als der festgesetzte Beitrag nicht gefordert wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung …und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung Schneider/Rohde, a.a.O., § 8 Rn. 62").

 
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
  Auch in diesem Fall entstünde bei einer Neufestsetzung des vollständigen Beitrags ohne vorherige Aufhebung des bestandskräftigen (Erst)Heranziehungsbescheides der Rechtsschein einer überhöhten Beitragsfestsetzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6).

  Denn es bleibt hier bei der rechtlichen Benachteiligung des Antragstellers, dass ihm gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 38;… Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 -, juris Rn. 10).

  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

  Vorstehende Überlegungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine - wie hier nach dem oben Ausgeführten - mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung der Fall "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer unechten Nacherhebung und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung").

• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N).

  Die rechtliche Benachteiligung der Beitragspflichtigen ergibt sich daraus, dass ihnen gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen sachlichen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (OVG Magdeburg Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6; so auch VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 33 ff., insb.

• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1477).

  Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N. zu einer "unechten Nacherhebung" und Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 - S. 8 d. E. A. zu einer "echten Nacherhebung").

  Vielmehr darf auch bei einer solchen "unechten Nachveranlagung/-erhebung" bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung entweder nur ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der auf Grundlage der wirksamen Satzung bestehenden Beitragsschuld festgesetzt wird, ergehen oder es muss der vorhergehende Bescheid aufgehoben werden, bevor ein neuer Beitragsbescheid in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen erlassen werden darf (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 36; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; VG Schwerin…, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55;… a. M.: Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2246).

• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N).

  Die rechtliche Benachteiligung der Beitragspflichtigen ergibt sich daraus, dass ihnen gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen sachlichen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (OVG Magdeburg Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6; so auch VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 33 ff., insb.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Eine Nacherhebung im Nachgang zu einer bereits erfolgten bestandskräftigen (Erst-)Heranziehung, die auf der Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte und den - erst später mit der ersten wirksamen Beitragssatzung entstandenen - Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft hat, ist nicht ausgeschlossen, sondern von Gesetzes wegen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA) und nach dem maßgeblichen Satzungsrecht sogar geboten (sog. unechte Nacherhebung; vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5).

  Der Beklagte hat dem Erlass eines auf das Flurstück ... gerichteten Beitragsbescheides gegenüber der Voreigentümerin dadurch Rechnung getragen, dass er mit dem Bescheid vom 12. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides die erfolgte Festsetzung gegenüber der Voreigentümerin berücksichtigt und einen (selbständigen) Nacherhebungsbescheid erlassen hat, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der nach dem Gesetz bestehenden Beitragsschuld festgesetzt werden sollte (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018, - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5).

• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris Rn. 22 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 18; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15).

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Veranlagung um eine mangels wirksamen Satzungsrechts bei der ersten Veranlagung "unechte Nacherhebung/-veranlagung" handelt, bei der ein eigentlich noch gar nicht entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde oder um eine "echte Nacherhebung/-veranlagung", bei der ein aufgrund wirksamen Satzungsrechts entstandener Beitragsanspruch nicht voll ausgeschöpft wurde (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N).

  Die rechtliche Benachteiligung der Beitragspflichtigen ergibt sich daraus, dass ihnen gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen sachlichen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (OVG Magdeburg Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 6; so auch VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 33 ff., insb.

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …

  Mit diesen Bescheiden wurde weder - nach Aufhebung der Ursprungsbescheide - ein Neuerlass vorgenommen noch mit einem separaten Bescheid ein zusätzlicher Beitrag festgesetzt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5).

  Eine solche "unechte Nacherhebung" durch Änderungsbescheid ist bei einer Erstheranziehung auf der Grundlage einer nichtigen Beitragssatzung nicht nur rechtlich zulässig, sondern im Rahmen der Beitragserhebungspflicht auch geboten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5).

• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19

  Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer …
• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
• VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

  Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 411/16
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 412/16